Landratsamt verweigert Herausgabe von Informationen

Kurz nach foodwatch-Anfrage machte Minister seinen Betrieb dicht

Über foodwatch-Portal „Topf Secret” haben Bürger:innen bereits tausende Kontrollberichte abgefragt

foodwatch hat Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht – weil dieses sich weigert,die Kontrollberichte der Metzgerei von Ernährungsminister Alois Rainer zu veröffentlichen. Mit der Begründung,der Betrieb existiere nicht mehr. Alois Rainer hatte seine Metzgerei jedoch nur wenige Tage nach der foodwatch-Anfrage geschlossen. Die Verbraucherorganisation kritisierte die Entscheidung der Behörde als nicht nachvollziehbar. Bürger:innen hätten das Recht zu erfahren,wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben aussieht – erst recht,wenn es um den Betrieb des Ministers gehe,der für Lebensmittelsicherheit in Deutschland zuständig ist,so foodwatch.

„Kaum fragt foodwatch an,macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf“,sagte foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann. „Warum legen Minister Rainer und das zuständige Amt die Kontrollberichte nicht einfach offen? So wie es die Behörden in zahlreichen Fällen tun,wenn Verbraucher:innen Informationen zu Lebensmittelkontrollen erfragen. Wir Bürger:innen haben einen klaren gesetzlichen Informationsanspruch.“

foodwatch hatte am 9. Mai 2025 bei dem zuständigen Landratsamt Straubing-Bogen in Bayern die Kontrollergebnisse der letzten fünf Jahre des Betriebs von Alois Rainer angefragt. Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nachdem das Amt – wie gesetzlich vorgesehen – Alois Rainer zu dem Fall angehört hatte,beantragte der Minister „zunächst telefonisch und anschließend per E-Mail Akteneinsicht sowie die Herausgabe der Namen und Anschrift der anfragenden Person.“ Am 21. Mai erhielt Alois Rainer vom Amt die Info,dass foodwatch der Antragsteller ist. Am 27. Mai gab es eine Kontrolle in dem Betrieb. Am gleichen Tag dann habe Alois Rainer seine Metzgerei abgemeldet,den dazugehörigen Gasthof führe nun der Sohn des Ministers weiter. Daher bestehe kein Auskunftsanspruch mehr,teilte das Landratsamt in einem Schreiben an foodwatch mit. Dagegen hat die Verbraucherorganisation vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Klage eingereicht.

foodwatch fordert grundsätzliche Transparenz über Lebensmittelkontrollen

foodwatch fordert seit Jahren,dass Lebensmittelbehörden ihre Kontrollergebnisse grundsätzlich und proaktiv veröffentlichen müssen – wie es etwa in Dänemark seit vielen Jahren üblich ist. Über das Portal „Topf Secret“ von foodwatch und der Transparenz-Initiative Frag den Staat haben Bürger:innen bereits in tausenden Fällen die Kontrollberichte von Restaurants,Metzgereien und Co. abgefragt.

„Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland ist ein Flickenteppich. Die Kontrollbehörden in den Kommunen haben große Spielräume bei der Bewertung von Missständen – und stehen dabei immer wieder vor möglichen Interessenkonflikten. Wer sanktioniert schon gern den Metzger,den man aus dem Vereinsheim kennt,oder den Lebensmittelunternehmer,der einer der größten Arbeitgeber im Ort ist?“,sagte Chris Methmann. „Wir brauchen endlich gesetzlich verankerte Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. Egal ob Minister-Metzgerei,Sternerestaurant oder Bäckerei um die Ecke: Die Ergebnisse jeder Kontrolle müssen öffentlich einsehbar sein – wie es etwa in Dänemark seit Jahren selbstverständlich ist. Wenn alle Kontrollberichte öffentlich sind,zeigt das nicht nur,welche Betriebe sauber arbeiten – sondern auch,wo Behörden vielleicht zu wenig kontrolliert oder bewusst weggeschaut haben.“

Quellen und weiterführende Informationen:

Klageschrift von foodwatch: https://www.foodwatch….7.2025.pdf

Antwort des Landratsamts an foodwatch: https://www.foodwatch….waerzt.pdf

Anfrage zum Betrieb von Alois Rainer auf „Frag den Staat“: https://fragdenstaat.d…ht-1010692

Mehr zum „Smiley“-Transparenzsystem in Dänemark: https://www.foodwatch….-daenemark

Portal „Topf Secret“ von foodwatch und Frag den Staat: https://www.foodwatch….opf-secret

PM foodwatch e.V.