Der Exportstandort Baden-Württemberg ist von US-Strafzöllen besonders betroffen Baden-Württemberg setzt seit jeher auf Freihandel und gute internationale Partnerschaften. Dabei spielt die Beziehung zu den Vereinigten Staaten eine Sonderrolle. Baden-Württemberg und die USA sind seit jeher wirtschaftlich,sicherheitspolitisch und kulturell eng verbunden und verflochten. Das gilt insbesondere für baden-württembergische Unternehmen in den USA,die dort zu hoher Wertschöpfung und qualifizierter Beschäftigung beitragen.

Rund 6 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes sind auf Ausfuhren in die USA zurückzuführen. Deshalb treffen die Zölle der Trump-Administration Baden-Württemberg besonders hart.

Weltweit besteht nun die Gefahr,dass durch die drastische,einseitige Erhöhung der Zölle ein globaler Handelskonflikt entfacht wird. Es könnte der Wendepunkt einer Entwicklung sein,die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingesetzt hat und für Wirtschaftswachstum,Wohlstand und einen stetig steigenden Lebensstandard in weiten Teilen der Welt gesorgt hat. Nun droht eine weltweite Rezession – mit unabsehbaren weiteren Folgen. Ein globaler Handelskonflikt muss deshalb nach Kräften vermieden werden. Ein wesentlicher Schlüssel hierfür ist die Stärkung des internationalen,regelgebundenen Freihandels.

Die Landesregierung steht dabei entschlossen an der Seite der baden-württembergischen Unternehmen und Beschäftigten und setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung mit ganzer Kraft dafür ein,dass deren Interessen in den Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA eine wesentliche Rolle spielen.

Für eine starke europäische Antwort

Baden-Württemberg unterstützt die Europäische Union dabei,auf die einseitig verhängten Zölle der US-Administration eine starke,selbstbewusste Antwort zu geben,hinter der sich alle versammeln können. Wenn Europa zusammensteht,können wir gemeinsam das Gewicht eines der größten Wirtschaftsräume der Welt in die Verhandlungen einbringen – mit rund 450 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 17 Billionen Euro.

Sollten zügige Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nicht zu einer Beilegung des Konfliktes führen,müssen wirksame Gegenmaßnahmen ins Auge gefasst werden. Dabei gilt es,europäische Interessen entschlossen zu vertreten,wirtschaftlichen Schaden von unseren Unternehmen und unserem Land abzuwenden und zugleich den eminent wichtigen transatlantischen Dialog offen zu halten.

Für eine entschlossene Freihandelsagenda

Der freie Welthandel ist unser Wohlstandsgarant. Deshalb braucht es neben den Verhandlungen mit der US-Administration eine entschlossene Freihandelsagenda der EU. Es ist entscheidend,bestehende Handelsabkommen zu vertiefen und neue Handelsabkommen abzuschließen,um wirtschaftlichen Wohlstand und Resilienz in der Europäischen Union zu stärken. Das CETA-Abkommen mit Kanada muss daher nun schnell von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dies gilt auch für das ausverhandelte EU-Mercosur-Abkommen. Neue Freihandelsabkommen mit Ländern wie Indien,Australien,den Staaten im Asien-Pazifik-Raum sowie auf dem afrikanischen Kontinent sollten von der Europäischen Union nun mit

Nachdruck angestoßen bzw. vorangetrieben werden.

Für eine gezielte Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Der Konflikt um die weltweiten Zölle der US-Administration macht zudem wie unter einem Brennglas deutlich,wie wertvoll der Europäische Binnenmarkt als Fundament für Wohlstand und Stabilität ist. Den Binnenmarkt weiter zu harmonisieren und zu vertiefen und einen echten europäischen Kapitalmarkt auf den Weg zu bringen sowie die bankbasierte Kreditfinanzierung zu stärken,ist das Gebot der Stunde. Zudem ist es zentral,bürokratische Lasten für Unternehmen gezielt und spürbar zu reduzieren und den Fokus auf

unternehmerische Freiräume zu stärken,um so die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Vereinten Europas zu erhöhen.

Entscheidend ist zudem,die Innovationskraft Europas gegenüber anderen Wirtschaftsräumen weiter zu stärken. Ziel muss es sein,innovative Technologien deutlich schneller in den Markt zu bringen und die Technologieführerschaft in entscheidenden Zukunftsfeldern anzustreben – von KI über CleanTech und Smart Health,Halbleiter,Robotics,Batteriezellforschung und DefenceTech bis hin zur Raumfahrttechnologie. Hier sind die neue Bundesregierung sowie die Europäische Kommission gefordert,für wettbewerbsfähige Innovations- und Standortbedingungen zu sorgen. Dafür braucht es u. a. eine stabile

Kreditfinanzierung,einen verlässlichen Kapitalzugang,eine geringere Regulierungsdichte und den weiteren Ausbau des Energiebinnenmarkts. Eine noch engere Zusammenarbeit von Regionen und Unternehmen innerhalb der Europäischen Union spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Baden-Württemberg wird hier seine engagierte Rolle weiter mit ganzer Kraft ausfüllen.

PM Staatsministerium Baden-Württemberg