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Gesundheitskarten gesetzlicher Krankenkassen

Foto: GKV-Spitzenverband / dpa

In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die CSU beharrt darauf,die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

»Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken,etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss«,sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem »Stern». »Doch ist das alles gut gemeint,aber nicht tragfähig,wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.«

Der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen,das dürfe nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben,so Holetschek. »Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden.« Das gelte dann auch bei der Pflege. »Die Reform muss auch in diesem Sinne gerecht sein. Sonst wird sie keine Akzeptanz finden.«

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Kritik an Warkens Reformplänen kommt auch von der SPD,den Grünen und der Linken. Die SPD ist dagegen,die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen. Von den Grünen hieß es,es handle sich um eine »unzureichender Symptombekämpfung«. Die Linke sprach von »Schönrechnerei«,die Lasten der Reform würden ungleichmäßig verteilt.

Dem SPIEGEL liegt der Referentenentwurf der Kassenreform vor,der nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Lesen Sie hier mehr dazu.

hda/dpa