Die angespannte Finanzlage im Landkreis und in den Kommunen zwingt zu schwierigen Entscheidungen. Landrat Möller hat mit seiner Haushaltseinbringung deutlich gemacht,dass ein ‚Weiter so‘ nicht möglich ist. „Diese Einschätzung ist richtig“,so die Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Mariska Ott,„und wir müssen ihr als Gesellschaft ins Auge sehen.“ Nicht nachvollziehbar seien jedoch die Kriterien,nach denen gekürzt wird. 

Ein zentrales Problem sieht Landrat Möller darin,dass der Staat den Bürgern mehr verspreche,als er halten könne. Richtig ist,dass wir prüfen müssen,welchen Service der Staat noch bieten kann,welche Aufgaben nur noch reduziert wahrgenommen werden können oder ganz abgegeben werden müssen. Dabei gilt es jedoch,den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten.

In unserem Land soll sich Fleiß lohnen. Doch das gelingt nur,wenn Bildung,Einkommen und Vermögen nicht bereits mit der Geburt festgelegt sind. In den letzten Jahrzehnten ist in Deutschland wieder das Elternhaus zum entscheidenden Faktor für Lebenschancen geworden. Das ist gefährlich. Die Ausgaben des Kreises und der Kommunen sind teils wichtige Stellschrauben für mehr Chancengerechtigkeit. „Wir müssen uns bewusst machen: Wer heute an Chancengleichheit spart,zahlt morgen den Preis für gesellschaftliche Spaltung“,betont Ott. „In einer Zeit wachsender Ungleichheit dürfen wir staatliche Leistungen nicht pauschal in Frage stellen – sie sind notwendig,damit sich Fleiß und Einsatz für alle lohnen.“

Es ist wissenschaftlich vielfach belegt,dass gerade im sozialen Bereich gilt: Vorsorge ist günstiger als Nachsorge. Es ist für eine Gesellschaft ökonomisch klüger,in Schulsozialarbeit zu investieren und damit die Chance auf einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erhöhen,als die Mittel zu streichen und später die Folgekosten von Schulabbrüchen zu tragen. Das Beispiel lässt sich problemlos auf andere Felder wie Sucht- oder Familienberatung,Jugendhilfe oder Integrationsangebote übertragen. Viele Maßnahmen im sozialen Bereich verhindern spätere,deutlich höhere Kosten.

Die Landesregierung setzte diese Woche ein wichtiges Zeichen,indem sie in den nächsten zwölf Jahren über 8,75 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen an die Kommunen weitergibt – deutlich mehr als jedes andere Bundesland. Hinzu kommen 550 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2025 und 2026 sowie gezielte Unterstützungen für Schulbegleitung,Inklusion und Ganztagsbetreuung. Diese Mittel schaffen wichtige Handlungsspielräume vor Ort. Diese Luft zum Atmen müssen wir nutzen,um beim dringend gebotenen Sparkurs Umsicht walten zu lassen – damit kurzfristige Einsparungen nicht langfristig größeren Schaden anrichten.

PM Büro der Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Mariska Ot