„Wir begrüßen die nunmehr bekannten Investitionssummen aus dem von der Bundesregierung und dem Bundestag eingerichteten Sondervermögen,welche sich für den Landkreis Göppingen und dessen Städte und Gemeinden nun ergeben! Jetzt kommt es darauf an,dass mit Kreistag und mit den Gemeinderäten eine Debatte über strategische Prioritäten der nächsten Jahre geführt wird. Es muss klug investiert werden“,

dies sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion,Benjamin Christian,nach der Bekanntgabe,wie die für das Land Baden-Württemberg anfallende Investitionssumme auf die kommunale Seite aufgeteilt wird. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier ergänzt: „Es war richtig,daß die neue Bundesregierung sich auf ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur und Modernisierung der Infrastruktur geeinigt hat. Dass  diejenigen Landtagsabgeordneten,deren politische Farbe zunächst im Bremserhäuschen saß,nun das Ganze im Landkreis für sich reklamieren will,verwundert zwar. Zumal die Landesregierung noch eher passiv abseits steht. Aber entscheidend ist,daß Landkreis und Kommunen nun über ein Jahrzehnt Planungssicherheit für neue Projekte haben!“

Der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich nannte die 52,6 Mio Euro,die direkt an den Landkreis Göppingen gehen,„signifikant“. Das Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ von Investitionen sollten wir erfüllen. Dafür braucht es jetzt einen Dialog zwischen Kreistag und Kreisverwaltung,am besten unter Einbezug der Städte,welche ebenfalls über größere Summen verfügen können“. Die SPD-Fraktion hatte vor Wochen schon bei der Landkreisverwaltung  nachgefragt,wie sie  die zu erwartenden neuen Zuschüsse für den Kreis-Haushalt bewertet. Die Antwort erschöpfte sich mit Hinweisen auf die begrenzte Wirkung bei Zinsen und Eigenkapital. Peter Hofelich: “Das kann man auch anders bewerten. Wir sollten die Chance nutzen,durch eine Übereinkunft zu infrastrukturellen Zielen im Landkreis,die überfällige wirtschaftliche,ökologische und soziale Zukunftsdebatte anstoßen. Hier liegt der Schlüssel für die Bewältigung der Herausforderungen!“

PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen