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Wartezimmer: Sparpaket von zwei Milliarden Euro

Foto: BREUEL-BILD / IMAGO

Trotz des vorgesehenen Sparpakets der Bundesregierung warnen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr. Die vorgelegten Eingriffe reichten »absehbar nicht aus,Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern«,schreibt die Techniker Krankenkasse in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im Bundestag. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärt,wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden »etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen«.

Das Kabinett hat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht,das den Druck für neue Erhöhungen zum 1. Januar 2026 auflösen soll. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen Ausgabenbremsen insbesondere bei den Kliniken vor. Die CDU-Politikerin hatte in Aussicht gestellt,zur Routine gewordene Erhöhungen damit zu durchbrechen und die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent zu stabilisieren. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.

Marke von drei Prozent

Der GKV-Spitzenverband nannte das Paket einen »ersten richtigen Schritt«,der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. »Es ist davon auszugehen,dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht«,heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss. »Insgesamt ist davon auszugehen,dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden.«

Die Kassen und die Arbeitgeber warnen auch,dass bei den Kliniken weniger Einsparungen zusammenkommen dürften als erwartet. Warken will eine Klausel aussetzen,die zu höheren Vergütungen führen würde,als es einem Wert für die tatsächlichen Kostensteigerungen entspricht. Es gibt aber auch eine Regelung,wonach Erhöhungen bei der Tarifbezahlung voll von den Kassen zu tragen sind.

»Sie konterkariert den geplanten Einspareffekt«,erklärt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Statt veranschlagter 1,8 Milliarden Euro würden so nach Schätzungen im Ergebnis nur 1,3 Milliarden Euro eingespart,erläutern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in ihrer Stellungnahme.

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Kliniken und Ver.di protestieren

Die Klinikbranche und die Gewerkschaft Ver.di kritisieren die Sparpläne scharf. »Sie gefährden die Gesundheitsversorgung und verschärfen die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser«,warnt Ver.di. Plötzliche Kostensteigerungen bei Energie- und Sachausgaben würden nicht ausgeglichen. Zudem werde mit den massiven Einsparungen riskiert,dass Kostensteigerungen durch Personalabbau kompensiert werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Pläne »absolut unangebracht und inakzeptabel« und forderte höhere Vergütungen.

ani/dpa