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Proteste im Juni 2025 in Los Angeles: »Aushöhlen der etablierten Gewaltenteilung«

Foto: Tayfun Coskun / Anadolu Agency / IMAGO

Die europäische Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA unter anderem wegen gesunkener Standards bei der Regierungsführung herabgestuft. Der in Berlin ansässige Finanzdienstleister senkte die Bonitätsnote der weltgrößten Volkswirtschaft am Freitag von AA auf AA-. Zwar verbesserte sich der Ausblick zugleich von »negativ« auf »stabil«. Das politische Zeugnis für die Regierung von US-Präsident Donald Trump fiel allerdings ziemlich verheerend aus.

»Die Schwächung von Standards bei der Regierungsführung,insbesondere das Aushöhlen der etablierten Gewaltenteilung,verringert die Vorhersehbarkeit und Stabilität der US-Politik«,heißt es im jüngsten Gutachten der Agentur. Diese Unberechenbarkeit habe sich auch im Umgang mit wichtigen Handelspartnern der USA in der Zollpolitik gezeigt – und steigere das Risiko,dass Fehler im politischen Tagesgeschäft passieren.

Gerichte missachtet,Kontrollen unterlaufen

Vor allem »die zunehmende Machtansammlung der Exekutive«,die eigentlich von Parlament und unabhängigen Gerichten eingehegt werden sollte,bereitet Scope erkennbar Sorge: »Die Regierung hat mehrfach Gerichtsurteile missachtet,die Autorität der Justizbehörden infrage gestellt,Kontrollen durch den Kongress unterlaufen und unabhängige Institutionen ins Abseits gedrängt.« Ein Negativbeispiel seien die vielen präsidialen Dekrete,mit denen Trump seine Regierungspolitik im Alleingang durchboxe und den Kongress schwäche.

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Scope ist ein relativ junges Unternehmen in der Ratingbranche und wurde 2023 als erste Agentur aus Europa in den Reigen der von der Europäischen Zentralbank akzeptierten Bonitätsprüfer aufgenommen. International bekannt sind vorwiegend die großen US-Agenturen S&P Global,Moody’s und Fitch.

jon/dpa

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