„Die kommunale Finanzkrise erzeugt auch für unseren Landkreis Handlungsbedarf. Wir wehren uns aber entschieden gegen drohende Kürzungen bei bewährten und dringend notwendigen sozialen Fundamenten in unserem Landkreis!“ Benjamin Christian zog dies als Bilanz einer ersten Aussprache der SPD-Kreistagsfraktion zu den nun im Landkreis bekannt gewordenen Haushalts-Konsolidierungsvorschlägen von Landrat und Finanzdezernent. Und Vize Susanne Widmaier: „Wir haben im Vergleich der Landkreise Baden-Württembergs leicht unterdurchschnittliche Sozialkosten pro Einwohner. Da hätte ich mir eine andere Akzentsetzung gewünscht. Und diese muss auch erreicht werden! Sie ist gemeinsam möglich“

Dies ist jetzt eine öffentliche Debatte

Die kommunalen Volksvertreter der SPD sprachen bei ihrer zurückliegenden Sitzung die Verwaltungs-Präsentationen einer nicht-öffentlichen Klausurtagung des Kreistages durch. Diese sorgt zwischenzeitlich bei verschiedensten Adressaten der Kreispolitik für erhebliche und verständliche Unruhe. Die SPD-Fraktion teilt diesen Ärger. Peter Hofelich stellte dazu klar: “Selbstverständlich ist dies jetzt auch eine öffentliche Debatte,gerade im Dialog mit der Bürgerschaft und den betroffenen Institutionen“.  Für die Fraktion sei klar,dass man beim sich abzeichnenden massiven Haushaltsdefizit nicht die Hände in den Schoß legen wird. Alle wüssten aber,daran habe der baden-württembergische Landkreistag vor kurzem selber erinnert,dass die große Lösung nur durch eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen seitens Land und Bund geschehen kann. Und: man würde jetzt gerne auch mal dazu was von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen hören,sagt die SPD. Denn die seien laut Finanzverfassung vorrangig für die Kommunen zuständig und „sitzen zudem auf milliardenschweren Rücklagen“. Man werde sich „engagiert in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen“,so der Geislinger Thomas Reiff,„und auf eine gute Organisation der Betroffenen hinwirken“.  Kreisrätin Katrin Buchholz aus Dürnau: „Vieles ist miteinander verzahnt. Wer etwa keine Schulsozialarbeit mehr hat,bewirkt eine verstärkte Inanspruchnahme von Beratungsstellen“.

Für strukturelle Entlastung liegt Schlüssel beim Land und Bund

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich folgert denn auch: „Haushalterisch führt ein erheblicher Teil der Maßnahmen eher zu einem Verschiebebahnhof zu den Gemeinden,den sozialen Trägern und am Ende den Schwachen“. Sparpotentiale beim Landkreis gäbe es gleichwohl.  „Die Lösung unserer strukturellen Finanzprobleme ist das aber nicht“. Sie müsse durch eine Erhöhung des Finanzausgleichs  vom Land und durch einen verbesserten kommunalen Umsatzsteueranteil vom Bund,sowie durch eine dauerhafte Deckung der Betriebskostendefizite der Kliniken geschehen. Begleitet von weniger Regelungsdichte des Staates und damit weniger Verwaltungsaufwand.  „Und“,so Hofelich,„ schlussendlich durch eine stärkere Wirtschaftskraft unseres Landkreises mit dann besseren kommunalen Einnahmen. Um endlich wieder in eine ‚Nach vorne Bewegung‘ zu kommen. Das ist die eigentliche Anstrengung und verdient dann erst den Begriff ‚nachhaltig‘!“

PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen