Zur Senkung der Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe erklärt Dr. Chris Methmann,Geschäftsführer von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Während Kitas,Schulen und Krankenhäuser sparen müssen und Verbraucher:innen unter hohen Lebensmittelpreisen ächzen,bekommen Fast-Food-Konzerne ein Steuergeschenk – allein McDonald’s spart jährlich 140 Millionen Euro. Die Union revanchiert sich bei der Gastro-Lobby für Wahlkampfunterstützung und Parteispenden – erst mit Instagram-Fotos bei McDonald’s,jetzt mit hunderten Millionen aus der Staatskasse. Statt Pommes und Burger zu fördern,braucht es endlich eine Steuerpolitik,die gesundes Essen bezahlbar macht,etwa durch eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse – kombiniert mit einer höheren Steuer auf Fleisch und Milch.“

Hintergrund:

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wird eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent in den nächsten zwölf Jahren bis zu 48 Milliarden Euro kosten. foodwatch-Recherchen zufolge spart allein McDonald’s schätzungsweise rund 140 Millionen Euro jährlich – die gesamte Fast-Food-Branche kommt auf rund 500 Millionen Euro.

foodwatch kritisiert die engen Verbindungen zwischen CDU/CSU und Gastro-Lobby. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) etwa hatte seit Langem von CDU und CSU gefordert,nach der Wahl die Mehrwertsteuer dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Im Wahlkampf sprach sich Angela Inselkammer,Vizepräsidentin des DEHOGA-Lobbyverbandes,explizit für Friedrich Merz als Kanzler aus. Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei,„weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“. Am 17. Januar bekam die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. Er betreibt ein Restaurant in München und ist Chef einer Hotelkette. Friedrich Merz und Markus Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen. Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonald‘s-Chef am 3. Dezember 2024 lobte Markus Söder den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach: „Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“. McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

foodwatch schlägt alternativ Maßnahmen vor,um eine gesündere und nachhaltigere Ernährung zu fördern. Wenn man die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschafft und jene auf Fleisch und Milch erhöht,hätte Deutschland laut dem staatlichen Thünen-Institut jährlich 20.000 weniger vermeidbare ernährungsbedingte Todesfälle,19 Millionen Tonnen weniger CO2-Emissionen und 5,5 Milliarden Euro geringere Umwelt- und Gesundheitskosten.

Quellen:

foodwatch: CDU-Mehrwertsteuer-Reform: 140 Millionen Euro allein für McDonald’s

Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft

Thünen-Institut: Mehrwertsteuer als Hebel für nachhaltige Ernährung

PM foodwatch e.V.