Aggressive US-Handelspolitik Trump zieht im Zollstreit vor den Supreme Court

2025-09-05

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-zieht-im-zollstreit-vor-den-supreme-court-a-c034b211-8f7c-46de-8749-349cae9807db HaiPress

Bild vergrößern

Donald Trump

Foto: ABACAPRESS / IMAGO

Die US-Regierung um Donald Trump will ihre aggressive Zollpolitik nun vom Supreme Court billigen lassen. Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat,zieht sie vor den Obersten Gerichtshof – und drängt auf ein beschleunigtes Verfahren. Bei einer Abschaffung der von ihm verhängten Zölle,so Trump,»könnten wir am Ende ein Dritte-Welt-Land werden«.

Generalstaatsanwalt John Sauer bittet in seinem Antrag darum,»die Lösung dieses Falls so weit wie möglich zu beschleunigen,da es von enormer Bedeutung ist,die volle Rechtskraft der Zölle des Präsidenten schnell zu bestätigen«. Das Gericht solle möglichst bis zum 10. September entscheiden,ob es sich des Falls annehme. Wenn ja,dann sollten die mündlichen Anhörungen spätestens Anfang November stattfinden,erklärte Sauer.

Berufung auf Notstandsgesetz von 1977

Am Freitag vergangener Woche hatte ein Berufungsgericht einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt,derart weitreichende Zölle zu verhängen,sondern lediglich der Kongress in Washington,erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft.

data-area="text" data-pos="14">

Lesen Sie hier: Macht der Supreme Court aus Trump den König von Amerika?

apr/AFP

Haftungsausschluss: Dieser Artikel wurde aus anderen Medien reproduziert. Der Zweck des Nachdrucks besteht darin, mehr Informationen zu vermitteln. Dies bedeutet nicht, dass diese Website ihren Ansichten zustimmt und für ihre Authentizität verantwortlich ist und keine rechtliche Verantwortung trägt. Alle Ressourcen auf dieser Website werden im Internet gesammelt. Der Zweck des Teilens dient nur dem Lernen und Nachschlagen aller. Wenn eine Verletzung des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums vorliegt, hinterlassen Sie uns bitte eine Nachricht.

Neueste

Heimliche Beraterhonorare Vertrauter vermittelte Milliardär Kühne Kontakt zu Benko gegen Provision

Der frühere Roland-Berger-Chef Martin Wittig hat Milliardär Klaus-Michael Kühne mit Signa-Gründer René Benko verbandelt. Er kassierte dafür eine heimliche Provision von Benko, obwohl er Kühne-Verwaltungsrat war.
Hypothekendarlehen Warum Baukredite in Deutschland trotz Topbonität nur Mittelmaß sind

Hauskäufer in Deutschland zahlen mehr Zinsen als in Spanien oder Frankreich. Dabei profitieren heimische Banken von besonders günstigen Konditionen.
Weinlese Deutsche Winzer erwarten Topjahrgang trotz Krise

Derzeit läuft die Weinlese, Winzerinnen und Winzer rechnen mit hoher Qualität. Finanziell sieht es für viele Betriebe allerdings schlecht aus – der Fassweinpreis ist im Keller.
Wirtschaftsdaten von Juli und August Trotz Trumps Zollpolitik wächst das US-Außenhandelsdefizit stark

Donald Trump will mit seinen Zöllen Importe bremsen. Im Juli hat er damit aber offenbar das Gegenteil erreicht. Auch die neuen Arbeitsmarktzahlen werden den US-Präsidenten wohl unglücklich machen.
Daten für das erste Halbjahr Kosten der Krankenkassen steigen deutlich

Höhere Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel – der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist wegen seiner neuesten Zahlen alarmiert und warnt: »So kann es nicht weitergehen.«
Kriselnder Sportwagenbauer Porsche in einer Liga mit Nemetschek und flatexDEGIRO – was bedeutet der Dax-Abstieg?

Der Sportwagenhersteller verliert seinen Platz in der Börsen-Bundesliga. Was das für Porsche und seinen Chef Oliver Blume heißt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Konkrete Vorstellungen UniCredit-Chef spricht über Pläne für Commerzbank-Übernahme

Die italienische UniCredit will ihre Anteile an der Commerzbank erhöhen. Dabei hatte Finanzminister Lars Klingbeil das »unfreundliche Vorgehen« der Bank mit Sitz in Mailand erst kürzlich scharf kritisiert.
Offshore-Windanlagen Siemens Energy gewinnt Milliardenauftrag für Stromdrehkreuz in der Ostsee

Der Energiekonzern Siemens Energy hat einen Großauftrag an Land gezogen: Für das Ostsee-Stromdrehkreuz »Bornholm Energy Island« soll er vier Konverter liefern. Dänemark hatte eigentlich ein viel größeres Projekt geplant.
Schwarz-rote Einigung Koalition will Pflege- und Krankenkassenbeiträge stabil halten

Die Regierung streitet darüber, wie viel Sozialstaat sich Deutschland noch leisten kann. Höhere Beiträge für die Pflege- und Krankenkassen schließt die Koalition laut Unionsfraktionschef Spahn dennoch erst mal aus.
Vorschlag von Friedrich Merz Kann man beim Bürgergeld wirklich fünf Milliarden Euro sparen?

Bundeskanzler Merz will die Ausgaben für das Bürgergeld um mindestens zehn Prozent kürzen. Ist das überhaupt realistisch und, wenn ja, wie kann es funktionieren? Arbeitsmarktforscher Enzo Weber gibt Antworten.