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Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut waren bereits im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden,die Folgen belasten die Steuerzahler im Land immer noch. Der Bund muss nun noch weiteren Schadensersatz an geplante Betreiber leisten – in Höhe von rund 27 Millionen Euro.

Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium der Nachrichtenagentur dpa. Der einst vorgesehene Betreiberkonzern Kapsch hatte bereits im Juni mitgeteilt

,dass ihre Tochtergesellschaft MTS Maut & Telematik Services GmbH die genannte Summe aufgrund einer »vergleichsweisen Einigung« erhalten werde. Dadurch werde ein noch laufendes Schiedsverfahren mit dem Bund beendet.

Die 27 Millionen Euro sind nun auch als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 eingeplant. Die Summe ist enthalten in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag enthalten.

2023 musste der Bund nach einem Schiedsverfahren zur Erhebung der Pkw-Maut bereits 243 Millionen Euro Schadensersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut zahlen. Insgesamt zahlt der Bund damit jetzt rund 270 Millionen Euro Schadensersatz an die geplanten Betreiber der Pkw-Maut.

Gegenfinanzierung unklar

Die Maut war von den Richtern in Luxemburg gestoppt worden,weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden,dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als vorher.

Die vorgesehenen Betreiber hatten zunächst 560 Millionen Euro Schadensersatz verlangt,nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.

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»Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen«,sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: »Geld,was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.«

Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt

. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben,wie die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen mitteilte. Das Landgericht Berlin muss nun entscheiden,ob es die Anklage zulässt.

apr/dpa