Für Industrie und Landwirtschaft Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer

2025-09-04

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Hochspannungsmasten in Lemwerder,Niedersachsen

Foto: Sina Schuldt / dpa

Die Strompreise in Deutschland sollen nach dem Willen der Regierung sinken. Das Kabinett beschloss,ab 2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu senken,sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Damit sollen auch Privathaushalte entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezifferte die Höhe allein dieser Entlastung in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 26 Milliarden Euro.

Die Stromsteuer soll laut dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes für »mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen« gesenkt werden,wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte. Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft profitieren. Durch niedrigere Energiepreise »sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland«.

Die Regierung plant hier nach Angaben von Finanz- und Wirtschaftsministerium im Jahr 2026 mit Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Ab 2027 seien dann jährlich drei Milliarden Euro eingeplant.

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Union und SPD hatten sich auf ein Ende des deutschen Lieferkettengesetzes geeinigt. Es soll laut Koalitionsvertrag durch das im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Gesetz ersetzt werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch,das deutsche Lieferkettengesetz werde »nahtlos« bis zur Ablösung durch das EU-Gesetz gelten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Auf massiven Druck aus der Wirtschaft haben die EU-Gesetzgeber die Vorschriften um ein Jahr verschoben. Die ersten Regeln sollen nun ab dem 26. Juli 2028 gelten. Ein weiteres Jahr später soll das Gesetz dann voll greifen.

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