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Containerterminal an der US-Ostküste

Foto: Drew Angerer / Getty Images

Höhere US-Importzölle für die Europäische Union und weitere Handelspartner rund um den Globus sind in Kraft getreten. Die von Donald Trump angeordneten Abschläge sollten planmäßig ab Mitternacht Ortszeit in Washington,also sechs Uhr früh in Deutschland,eingefordert werden,wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte.

Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen,in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten,die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deswegen gebe es einen nationalen Notstand,der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.

»Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen,großteils aus Ländern,die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben«,schrieb Trump in Großbuchstaben auf Truth Social. Das Einzige,was »Amerikas Großartigkeit« jetzt noch aufhalten könne,sei ein »radikal linkes Gericht«,das die USA scheitern sehen wolle.

Per Dekret angeordnet

Für Staaten,die nicht auf der langen Zollliste stehen,gelten andere Abgaben. Mit China und Mexiko verhandeln die USA darüber hinaus separat. Obendrein hat Trump Strafzölle gegen Staaten angedroht oder bereits verhängen lassen,die mit Russland im Energiesektor Geschäfte machen und den Kreml so indirekt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen – so wurde es etwa im Falle der Sonderzölle für Indien begründet.

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Ohnehin gibt es zu den 600 Milliarden unterschiedliche Interpretationen auf beiden Seiten des Atlantiks: Nach Aussagen Trumps stehen die Investitionen den Vereinigten Staaten zur freien Verfügung. »Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben,die wir in alles,was wir wollen,investieren können«,sagte er in einem Gespräch mit dem Sender CNBC. Es handle sich faktisch um ein »Geschenk«. Das steht im Widerspruch zu den Angaben der EU-Kommission.

Als Antwort auf die Frage,was passieren würde,falls die EU die besagten Investments nicht liefern sollte,drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent. Da die Investitionszusagen auf mehrere Jahre ausgelegt sind,ist unklar,wann dieser Punkt erreicht sein könnte.

vbl/dpa/Reuters