Während die schwarz-rote Bundesregierung deutschlandweit Programme zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs auflegt,spricht sich die CDU in Eislingen gegen wichtige innerstädtische Maßnahmen zur Stärkung genau dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel aus. Ein Widerspruch,der Fragen aufwirft.

Die SPD-Fraktion im Eislinger Gemeinderat zeigt sich irritiert über diese Haltung: „Wenn auf Bundesebene Millionen in den Ausbau des Radverkehrs investiert werden,sollte das doch auch auf kommunaler Ebene Rückhalt finden. Stattdessen erleben wir hier vor Ort,dass ausgerechnet die CDU dort Sparvorschläge macht,wo es um sichere Wege für Fußgängerinnen,Fußgänger und Radfahrende geht“,betonen Ingrid Held,Jens Kocher und Leni Breymaier. Umso wichtiger sei,dass eine klare Mehrheit des Eislinger Gemeinderats diese Verantwortung ernst nehme und es in Eislingen eine breite Unterstützung für die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs gebe – gegen ideologische Blockaden und kurzsichtige Sparpolitik.

Schließlich würde die Position der CDU-Stadträte auch dazu führen,dass andere Kommunen die Fördergelder erhielten und Eislingen ohne Not darauf verzichte. Denn mit Blick auf mögliche Kosten der Radröhre stünden die Chancen sehr gut,umfassende Fördermittel zu bekommen,so dass am Ende nur noch ein Bruchteil der Baukosten – ein Rest von ca. 450.000 Euro – anfallen würde. Zumal ohnehin erst nach Zusage der Fördermittel endgültig über den Bau entschieden würde und die Summe im Vergleich zu den Baukosten des Autotunnels um ein Vielfaches geringer sei.

Besonders befremde an der CDU-Kritik der doppelte Maßstab: Während beim Bau eines teuren Autotunnels keine Sparsamkeit angemahnt wird,soll bei Projekten zur Verbesserung des innerstädtischen Rad- und Fußverkehrs plötzlich der Rotstift angesetzt werden. „Wir brauchen ein ausgewogenes Verkehrskonzept für alle – nicht nur für Autos. Es geht um sichere Schulwege,klimafreundliche Mobilität und eine lebenswerte Stadt für alle Generationen“,betont Fraktionsvorsitzende Ingrid Held.

„Wir Stadträte wurden vereidigt,um zum Wohle der Stadt zu entscheiden und nicht zum Wohle anderer Kommunen. Wir stehen gemeinsam mit den besonnenen Befürwortern der anderen Fraktionen für diese Entscheidung“,so die Sozialdemokraten. Auch das deutliche Votum von acht zu 14 sei ein klares Signal für diese Position. Deshalb werde sich die Eislinger SPD auch weiterhin dafür einsetzen,dass zukunftsgerichtete Verkehrspolitik nicht an Parteigrenzen scheitert – sondern an der Realität orientiert bleibt: sozial gerecht,ökologisch sinnvoll und generationenfreundlich.

PM SPD Eislingen