Regierungspräsidium genehmigt Landkreishaushalt und Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs für das Jahr 2025

2025-04-18 HaiPress

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Schreiben vom 10. April 2025 die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft für das Jahr 2025 des Landkreises Göppingen bestätigt. Die notwendigen Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen des Landkreises für das Jahr 2025 wurden ebenfalls vollständig genehmigt.

Landrat Edgar Wolff: “In diesen herausfordernden Zeiten sind wir sehr froh,dass das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushalt 2025 genehmigt hat. Uns ist bewusst,dass die Belastung aus dem Anstieg des Kreisumlagehebesatzes von 32,5 % auf 36,0 % unsere kreisangehörigen Gemeinden vor einen erheblichen Kraftaufwand stellt. Der Haushalt 2025 wird trotz Erhöhung der Kreisumlage mit einem negativen Ergebnis von -9,14 Mio. € schließen. Auch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2028 wird von Fehlbeträgen gekennzeichnet sein.

Trotz dieser negativen Entwicklungen nimmt das Regierungspräsidium die sichtbaren und spürbaren Konsolidierungsbemühungen wohlwollend zur Kenntnis. Uns ist sehr wohl bewusst,dass dies mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist. Ein strategisches Gegensteuern,gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen negativen finanzwirtschaftlichen Entwicklungen und der gesamtwirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen mit kontinuierlich wachsenden kommunalen Aufgaben,ist jedoch unerlässlich. Die Anmerkungen des Regierungspräsidiums werden wir daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt bearbeiten.

An die Adresse der Koalitionäre in Berlin gebe ich jedoch das klare Signal von der Basis: Wenn das 500 Mrd. Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur und insbesondere für die Bereiche Soziales und Gesundheit nicht die gewünschte Wirkung entfaltet,sind wir als Landkreise sowie die Städte und Gemeinden gezwungen,weitere einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen und laufen Gefahr,tragende Strukturen zu zerschlagen”,so Landrat Edgar Wolff.

Kreiskämmerer Jochen Haas: “Seit dem Jahr 2023 fährt der Landkreis Göppingen einen strukturierten Haushaltskonsolidierungsprozess. Diese Vorgehensweise hat sich in der aktuellen schwierigen finanzwirtschaftlichen Lage bewährt – und dennoch wird sich die Finanzplanung des Landkreises Göppingen um ein erhebliches Maß verschlechtern. Es liegen also weiterhin finanziell herausfordernde Zeiten vor uns,wir sind allerdings vorbereitet.“

Der Verwaltungsausschuss sowie der Kreistag werden sich in ihren Sitzungen am 09.05.2025 sowie am 23.05.2025 mit dem Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums Stuttgart beschäftigen.

PM Landratsamt Göppingen Dezernat für Finanzen,Schulen und Beteilingen

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