Bundesweite DUH-Abfrage offenbart erhebliche Mängel bei der Kontrolle von Verkauf und Anwendung von Pestiziden durch Landesbehörden

Fast die Hälfte aller Bundesländer kontrolliert Handel und Einsatz von Pestiziden kaum und sanktioniert Verstöße unzureichend

DUH kündigt Intensivierung der Untersuchung zur Kontrollpraxis amtlicher Stellen und Testkäufe gefährlicher Pestizide im Handel an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massive Defizite bei der Umsetzung des Pflanzenschutzgesetzes. Eine DUH-Abfrage unter Behörden für das Jahr 2023 zeigt: Handel und Anwendung von hochgiftigen Pestiziden werden in keinem Bundesland ausreichend kontrolliert,auch Verstöße kaum bis gar nicht sanktioniert. Ohne wirksame Kontrollen bleiben jedoch verbotene hochgiftige Pestizide im Umlauf oder werden falsch ausgebracht. Sie zerstören Lebensräume,schädigen Insektenpopulationen und reichern sich in Böden und Gewässern an – mit langfristigen Risiken für die Artenvielfalt und für Menschen,die diesen Belastungen ausgesetzt sind. Die DUH fordert von den Bundesländern,ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht umfassend nachzukommen.

In ihrer Abfrage hat die DUH die verantwortlichen Landesbehörden gefragt,wie oft Kontrollen durchgeführt und welche Bußgelder bei Verstößen verhängt wurden – sowohl im Handel als auch bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Behörden müssen laut Pflanzenschutzgesetz etwa sicherstellen,dass verbotene Pestizide im Handel nicht mehr verkauft und nur befugte Personen Zugang zu bestimmten Mitteln haben. In der Landwirtschaft müssen sie die Anwendung nicht mehr zugelassener Pestizide oder die Einhaltung von Abstandsauflagen bei der Ausbringung von Pestiziden überwachen.

Jürgen Resch,Bundesgeschäftsführer der DUH: „Kein einziges Bundesland kontrolliert und sanktioniert den Handel und Einsatz von Pestiziden konsequent. In Thüringen liegt das durchschnittliche Bußgeld für Verstöße im Handel bei mickrigen 46,67 Euro – ein symbolischer Betrag,der keinerlei abschreckende Wirkung hat. Dabei wären Bußgelder von bis zu 50.000 Euro möglich. Das Wegschauen der zuständigen Behörden hat gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen,für das Überleben von Bestäubern wie Bienen und Schmetterlingen sowie für die Belastung unserer Böden und Gewässer. Wir fordern alle zuständigen Behörden in Deutschland auf,endlich ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht nachzukommen,damit sichergestellt wird,dass keine hochproblematischen Pestizid-Mittel im Umlauf sind. Hierzu werden wir die Kontrollpraxis amtlicher Stellen intensiv überwachen und Testkäufe gefährlicher Pestizide im Handel durchführen.“

Kein Bundesland hat in der Gesamtbewertung eine grüne Karte erhalten. Die Bundesländer Bayern,Hamburg,Hessen,Mecklenburg-Vorpommern,Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schneiden besonders schlecht ab. Diese haben entweder Kontrollquoten unter 10 Prozent im Handel oder unter 1,5 Prozent in der landwirtschaftlichen Anwendung genannt. Berlin und Thüringen schneiden mit jeweils zwei grünen Karten in den Einzelbewertungen besser ab,da unter anderem intensiver kontrolliert wurde.

Agnes Sauter,DUH-Bereichsleiterin Ökologische Verbraucherberatung und Marktüberwachung: „In einigen Bundesländern liegt die Kontrollquote im Handel bei weniger als 10 Prozent,bei landwirtschaftlichen Betrieben fällt sie teils sogar unter 1,5 Prozent. Es besteht das Risiko,dass nicht genehmigte und hochgiftige Pestizide verkauft oder in der Landwirtschaft verwendet werden. Die zuständigen Behörden müssen schnell und konsequent handeln,um Verbraucherinnen und Verbraucher,Landwirtinnen und Landwirte und unsere Umwelt zu schützen.“

Hintergrund:

Die Gesamtbewertung basiert auf dem Durchschnitt der einzelnen Kategorien. Die Kriterien für die Vergabe der Karten (rot,gelb,grün) lauten:

Rote Karte

Kontrollquote:

Landwirtschaftliche Betriebe: Weniger als 1,5 Prozent wurden kontrolliert.

Handel: Weniger als 20 Prozent der Handelsunternehmen wurden kontrolliert.

Bußgelder: Sehr geringe Bußgelder,mit einem Durchschnitt von weniger als 250 Euro.

Gelbe Karte

Kontrollquote:

Landwirtschaftliche Betriebe: 1,5 bis 5 Prozent der Betriebe wurden kontrolliert.

Handel: 20 bis 30 Prozent der Unternehmen wurden kontrolliert.

Bußgelder: Geringe Bußgelder,mit einem Durchschnitt zwischen 250 und 500 Euro.

Grüne Karte

Kontrollquote:

Landwirtschaftliche Betriebe: Über 5 Prozent wurden kontrolliert.

Handel: Über 30 Prozent wurden kontrolliert.

Bußgelder: Hohe Bußgelder,mit einem Durchschnitt von über 500 Euro.

Die DUH führt auch mehrere Gerichtsverfahren gegen die Zulassungen von Pestizid-Produkten. Diese richten sich gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Daneben klagt die DUH gegen die EU-weiten Genehmigungen der Wirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid und zusammen mit der Aurelia Stiftung auch gegen die Genehmigung des Wirkstoffes Glyphosat vor dem Europäischen Gericht.

Links:

Ranking der Bundesländer mit roten,gelben und grünen Karten: https://l.duh.de/p250224

Zur Übersicht der laufenden Pestizid-Verfahren der DUH: https://www.duh.de/inf…zidklagen/

PM  Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)