LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von Fracking-Betroffenen

Unternehmen missachten Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz

DUH reicht Beschwerde bei SEFE und EnBW ein und droht mit Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute auf Grundlage des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Beschwerde bei den deutschen Energieunternehmen SEFE und EnBW eingereicht. Gegenstand der Beschwerde sind menschenrechtliche und umweltbezogene Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht entlang der Fracking-Lieferketten. Bei SEFE GmbH handelt es sich um ein bundeseigenes Unternehmen und bei EnBW in Teilen um ein landeseigenes Unternehmen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die Unternehmen auf,Abhilfemaßnahmen zu leisten. Andernfalls reicht sie Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein.

Beide Unternehmen haben langfristige LNG-Lieferverträge mit dem US-amerikanischen Konzern Venture Global,der verschiedene Exportterminals betreibt und Fracking-Gas aus dem Permbecken im Süden der USA bezieht. Dabei kommt es sowohl bei der Förderung,als auch bei der Verflüssigung des Erdgases zu schwerwiegenden Folgen für Mensch und Umwelt. Hierzu zählen unter anderem die Luftverschmutzung durch das Abfackeln von Erdgas,der Einsatz langlebiger gesundheitsschädlicher Chemikalien,die Grundwasserverschmutzung in betroffenen Kommunen sowie die Gefährdung der Belegschaft.

Sascha Müller-Kraenner,Bundesgeschäftsführer der DUH: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren massive LNG-Überkapazitäten aufgebaut,um große Mengen Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Was direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vielleicht noch nachvollziehbar war,wird angesichts der zweiten Amtszeit von Donald Trump zur Farce: Will man sich wirklich erneut energiepolitisch von einem autoritären und unberechenbaren Präsidenten abhängig machen? Anstatt fossile Abhängigkeiten zu vertiefen und dafür menschenrechtsverletzende Lieferketten aufzubauen,muss die kommende Bundesregierung den Ausbau echter Alternativen wie Solar,Wind und Batteriespeicher massiv beschleunigen – und zugleich die Energieeffizienz in allen Sektoren steigern. Nur so kann Deutschland echte Unabhängigkeit und nachhaltige Versorgungssicherheit erreichen,ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“

Julian Schwartzkopff,Teamleiter Gasausstieg bei der DUH: „Die US-amerikanische Fracking-Industrie verursacht gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Anwohner und Wissenschaftler berichten von gesundheitsgefährdender,teils krebserregender Luftverschmutzung. Fischer können rund um LNG-Terminals ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen,weil die Fischbestände dezimiert werden. Zudem werden beim Fracking sogenannte Ewigkeitschemikalien angewendet,die unter anderem zu Fehlgeburten,einem erhöhten Krebsrisiko und Organschäden führen können. Unsere fossilen Gasimporte werden auf Kosten der Menschen vor Ort und der Umwelt teuer erkauft. Das alles nehmen SEFE und EnBW durch ihre langfristigen LNG-Lieferverträge mit Venture Global in Kauf,obwohl das Lieferkettengesetz sie verpflichtet,genau solchen Risiken vorzubeugen – ein Umstand,der besonders frappierend ist,da es sich hier um Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung handelt.“

Hintergrund:

Das LkSG verpflichtet große deutsche Unternehmen,ein Risikomanagement einzurichten,um der Verletzung von Menschen- und Umweltrechten in ihrer Lieferkette vorzubeugen. Dazu gehört eine jährlich zu erstellende Risikoanalyse,die Einrichtung eines unternehmensinternen Beschwerdemechanismus sowie die Pflicht,Präventions- und Abhilfemaßnahmen gegen identifizierte Risiken und Verstöße einzuleiten. Das LkSG unterliegt der Aufsicht des BAFA,das Sanktionen gegenüber deutschen Unternehmen verhängen kann.Links:Die Beschwerden über SEFE und EnBW finden Sie über folgenden Link: https://l.duh.de/p250218PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)