Riester Kostenklausel: Erneut Urteil gegen Sparkasse

2024-10-23    HaiPress

Landgericht Hechingen: Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch darf keine Kosten für Verrentung verlangen,weil diese im Vertrag nicht genannt waren.

Die Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch wurde dazu verurteilt,es zu unterlassen ihren Kunden,die einen als „Vorsorge Plus“ bezeichneten Riester Banksparplan abgeschlossen haben,ein Verrentungsangebot zu unterbreiten,das Kosten enthält,die vertraglich nicht vereinbart waren. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Praxis weiterer Anbieter. Kunden von Riester-Banksparplänen,Riester-Fondssparplänen und Riester-Bausparverträgen sollten ihre Ansprüche prüfen und eventuell zu Unrecht erhobene Kosten  zurückfordern.

Die Sparkasse hatte es versäumt,transparent bei Vertragsabschluss über alle Kosten zu informieren. Am Ende der Ansparphase unterbreitete sie Verbraucher:innen zwei Vertragsangebote. „In diesen Angeboten tauchen plötzlich Kosten auf,von denen nie die Rede war“,so Nauhauser. Diese Praxis ist rechtswidrig,wie das Landgericht Hechingen nun entschieden hat (Urteil vom 15.10.2024,Az 5 O 11/24 KfH; nicht rechtskräftig). Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 21.11.2023 bereits entschieden,dass die Kostenklausel im Vorsorge Plus Vertrag wegen Intransparenz rechtswidrig ist. Damit ist der Sparkasse die vertragliche Rechtsgrundlage,um ihren Kunden Kosten in Rechnung stellen zu dürfen,entzogen worden.

Hintergrund zu dem Fall

In dem vom Landgericht Hechingen entschiedenen Fall erhielt ein Verbraucher,der bei der Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch einen „Vorsorge Plus“-Vertrag abgeschlossen hatte,nach Ablauf der Ansparphase ein Schreiben seiner Sparkasse. Darin wurde ihm angeboten,das angesparte Guthaben in Höhe von rund 30.000 Euro entweder in Form einer lebenslangen Leibrente (Sofortrente) durch die Provinzial NordWest Lebensversicherung AG oder in Form eines Auszahlplans bis zum 85. Lebensjahr mit einer Verzinsung von 0,01 % und einer anschließenden aufgeschobenen Rentenversicherung ab dem 85. Lebensjahr auszahlen zu lassen. Bei der Variante Sofortrente müsste der Verbraucher „einkalkulierte Kosten“ in Höhe von einmalig 5 % des Einmalbetrages (ca. 1.500 Euro) plus 18 Euro sowie jährlich 1,5 % der ausgezahlten Leistung zahlen. Bei der Variante Auszahlplan mit anschließender Rentenversicherung ab 85 sollte dem Guthaben eine Versicherungsprämie für die Rente ab 85 in Höhe von einem Drittel des Guthabens belastet werden. Der Verbraucher wehrte sich mit einem Musterbrief der Verbraucherzentrale unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.11.2023,Az. XI ZR 290/22) gegen die Kosten und forderte die Sparkasse auf,ihm ein kostenfreies Angebot zu unterbreiten. Die Sparkasse teilte ihm daraufhin mit,dass sie sich nicht auf die vom BGH beanstandete Klausel berufen habe,sondern dass eine „separate Vereinbarung“ geschlossen werde. Einer solchen Kosten auslösenden Vereinbarung wollte der Verbraucher jedoch nicht zustimmen.

Mit der Unterlassungsklage will die Verbraucherzentrale erreichen,dass der Sparkasse untersagt wird,kostenpflichtige Verrentungsangebote zu unterbreiten,wenn nicht zuvor im Altersvorsorgevertrag diese Kosten vereinbart worden waren. Das Landgericht Hechingen ist der Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. im Ergebnis gefolgt und hat die Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch antragsgemäß zur Unterlassung und Auskunft über den Umfang der rechtswidrigen Geschäftspraxis verurteilt (Urteil vom 15.10.2024,Az 5 O 11/24 KfH; nicht rechtskräftig). Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist damit zu rechnen,dass der Rechtsstreit bis zum BGH fortgesetzt wird.

In einem vergleichbaren Fall klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse Schwaben-Bodensee (vormals Sparkasse Günzburg-Krumbach) vor dem LG Memmingen (Az 1 HK O 1107/24).

pAV Reformgesetz keine Lösung

„Die Riester-Rente ist gescheitert. Die Verträge werfen viel zu oft kaum Rendite ab und sind viel zu teuer. Zu allem Überfluss wälzen die Geldinstitute auch noch Kosten auf ihre Kunden ab,die für eine Versicherung anfallen,die die Geldinstitute selbst abgeschlossen haben“,sagt Niels Nauhauser,Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Mit dem pAV Reformgesetz versäumt es der Gesetzgeber erneut,die strukturellen Probleme bei der Riester Rente endlich zu lösen. Der Referentenentwurf löst sein Versprechen,die geförderte private Altersvorsorge flexibler,transparenter,renditestärker und kostengünstiger zu gestalten,nicht ein.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz).

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.11.2023 (Az. XI ZR 290/22)

Urteil des Landgerichts Hechingen vom 15.10.2024 (Az 5 O 11/24 KfH,nicht rechtskräftig)

PM Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Haftungsausschluss: Dieser Artikel wurde aus anderen Medien reproduziert. Der Zweck des Nachdrucks besteht darin, mehr Informationen zu vermitteln. Dies bedeutet nicht, dass diese Website ihren Ansichten zustimmt und für ihre Authentizität verantwortlich ist und keine rechtliche Verantwortung trägt. Alle Ressourcen auf dieser Website werden im Internet gesammelt. Der Zweck des Teilens dient nur dem Lernen und Nachschlagen aller. Wenn eine Verletzung des Urheberrechts oder des geistigen Eigentums vorliegt, hinterlassen Sie uns bitte eine Nachricht.

Neueste

  • Wertstoffzentren in Göppingen und Geislingen am 17.03. vormittags geschlossen

    Wegen einer Sicherheitsunterweisung öffnen die WSZ erst um 14 Uhr Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Wertstoffhöfe und -zentren betreuen, werden regelmäßig geschult. Diese Fortbildungen umfassen Unterweisungen im Bereich Arbeitssicherheit sowie Informationen über gesetzliche und andere Neuerungen bei der Wertstoffannahme. Am Montag, 17. März 2025, findet die nächste Unterweisung statt, deswegen bleiben
  • Sanierung des Bonatzbaus – teilweise veränderte Wege in die Klett-Passage

    Mittlerer Zugang zur Klett-Passage vom 17. März 2025 an für voraussichtlich drei Wochen geschlossen • Danach beginnt am 7. April der Rohbau in der Großen Schalterhalle • Klett-Passage ist weiterhin stets über den Bonatzbau zu erreichen • Umfassende Beschilderungen und Baustellenbuddys helfen Reisenden bei der Orientierung Bei der Modernisierung des historischen Empfangsgebäudes des Stuttgarter Hauptbahnhofs ...
  • A 8 Albaufstieg: Aktuelle Information

    Nach aktuellem Kenntnisstand sind gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 8 Karlsruhe – München zwischen Mühlhausen und Hohenstadt („A 8 Albaufstieg“) keine Klagen beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Die Klagefrist ist am 4.3.2025 abgelaufen. Wir gehen daher davon aus, dass unser Planfeststellungsbeschluss Bestandskraft erlangt hat. Das Planfeststellungsverfahren, das das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Planfeststellungsbehörde ...
  • OB Sprechstunde

    Oberbürgermeister Alex Maier bietet regelmäßige offene Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger an. Die nächste Sprechstunde findet am Freitag, 28. März, ab 10 Uhr, wieder als Telefonsprechstunde statt Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Anliegen und Ideen direkt an den Oberbürgermeister wenden möchten, werden gebeten, sich vorab bei der Bürgerreferentin Jennifer Torres-Mader zu melden. Diese ...
  • Interesse an gemeinsamen Radtouren?

    Im Rahmen des Projekts „Ride2Empower“ des Integrationsmanagements der Stadt Göppingen wurden im vergangenen Jahr regelmäßig einmal im Monat kurzweilige Radtouren durchgeführt. Bisher waren diese insbesondere für Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund konzipiert. Ab sofort wird das Projekt nun allen interessierten Frauen in Göppingen offenstehen. Künftig sollen die Touren zu einem Begegnungs- und Austauschort für alle ...
  • Stadtwerke sichern sich Beteiligungschance an Wind- und PV-Projekten

    Ende 2024 hat die Stadt Geislingen an der Steige mit der Unterzeichnung der Gestattungsverträge für die Errichtung von Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen der Stadt Geislingen in den geplanten Vorranggebieten Weiler o. H. und Schalkstetten-Buch einen bedeutenden Schritt für die Zukunft regenerativer Energien in der Region unternommen. Zudem hat sie sich nun weitere regionale Wertschöpfungspotentiale durch ...
  • Landwirtschaft: Zehnter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft

    Mit der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ stellt das Land 7,3 Millionen Euro für innovative Ideen bereit, die Wissenschaft und landwirtschaftliche Praxis gemeinsam umsetzen. „Wir fördern über die Europäische Innovationspartnerschaft ‚Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft‘ (EIP-AGRI) innovative Projekte, die auf die Bedarfe unserer landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgerichtet sind. Im Fokus stehen insbesondere ...
  • Zulassung eines neuen Glyphosat-Herbizids nach Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe vorerst ausgesetzt

    Das neue Glyphosat-Pestizid Roundup Future von Bayer-Tochter Monsanto Agrar Deutschland GmbH darf aufgrund eines Widerspruchs der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorerst nicht verkauft oder angewendet werden. Kurz nach Einreichung des Widerspruchs gegen die Zulassung des Produkts gab das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dies mit Hinweis auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bekannt. Dazu ...
  • Geheime Kostentreiber der Miete: Welche Nebenkosten dürfen umgelegt werden?

    Jedes Jahr erhalten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung und nicht selten sorgt sie für Überraschungen. Neben den erwarteten Kosten für Wasser, Heizung und Müllabfuhr tauchen immer wieder Posten auf, deren Berechtigung nicht sofort ersichtlich ist. Verwaltungskosten, pauschale „sonstige Betriebskosten“ oder nicht näher erklärte Gebühren werfen Fragen auf. Doch welche Nebenkosten darf ein Vermieter tatsächlich umlegen? Eine genaue ...
  • Ostalbkreis setzt ein Zeichen für den Geopark: Neue Verkehrsschilder rücken den UNESCO Global Geopark Schwäbische Alb im Ostalbkreis ins Blickfeld

    Der UNESCO Global Geopark Schwäbische Alb, der in diesem Jahr sein 10-jähriges Bestehen feiert, ist nun im Ostalbkreis nicht mehr zu übersehen. Erstmals wurden zwei Hinweisschilder installiert, die den UNESCO Global Geopark Schwäbische Alb kenntlich machen: Zum einen an der Bundesstraße B29 auf der Höhe des Abzweigs Aalen-Wasseralfingen und zum anderen an der Landesstraße L1165 ...

Link

Back to top
© Urheberrechte 2009-2020 Auto täglich      Kontaktieren Sie Uns   SiteMap